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Verfassungsrat: 7 Staatsräte und kein Minderheitenschutz für das Oberwallis

Die wichtigsten Entscheidungsfindungen des Verfassungsrates sind seit Donnerstag abgeschlossen. Die Sitzung verlief nicht zur Zufriedenheit der meisten Oberwalliser Fraktionen. Bei den Grossratswahlen ist ein Minderheitenschutz definitiv vom Tisch.

Auch im Bereich der politischen Rechte hat der Verfassungsrat das vorerst letzte Wort gesprochen. Zum Beispiel beim Thema des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Geht es nach dem Verfassungsrat, können Ausländerinnen und Ausländer künftig mitbestimmen – mit gewissen Einschränkungen.

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Die Gegnerinnen und Gegner des Ausländerstimmrechts sind mit dem Resultat nicht zufrieden.

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